wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verspätetem Jahresabschluß

Startseite / Blog / wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verspätetem Jahresabschluß

Das Landgericht Bonn LG Bonn, Urt. v. 31.08.2016 – Az.: 1 O 205/16, hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches den handelsrechtlichen Publizitätspflichten nicht nachkommt wettbewerbswidrig handelt und abgemahnt werden kann.  Gemäß §§ 325ff HGB müssen Kapitalgesellschaften z. Bsp. den Jahresabschluss bis zu einem bestimmten Stichtag offen legen. Da das verklagte Unternehmen dem nicht nachgekommen war, wurde es zu Recht von einem Mitbewerber abgemahnt.

Die Vorschrift sei auch eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. „Der Zweck der Offenlegung nach §§ 325 ff. HGB ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer; Offenlegung bzw. Publizität bildet das Korrelat der Marktteilnahme (Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 325 Rn. 1). Die Publizitätspflichten dienen insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten (OLG Köln v. 08.03.1991, 2 Wx 1/91, NJW-RR 1992, 486). Den Regelungen in §§ 325 ff. HGB kommt damit (auch) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu.“

Diese Auslegung finde auch in den Gesetzesmaterialien zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) aus dem Jahr 1999 seine Begründung.