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wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verspätetem Jahresabschluß

Das Landgericht Bonn LG Bonn, Urt. v. 31.08.2016 – Az.: 1 O 205/16, hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches den handelsrechtlichen Publizitätspflichten nicht nachkommt wettbewerbswidrig handelt und abgemahnt werden kann.  Gemäß §§ 325ff HGB müssen Kapitalgesellschaften z. Bsp. den Jahresabschluss bis zu einem bestimmten Stichtag offen legen. Da das verklagte Unternehmen dem nicht nachgekommen war, wurde es zu Recht von einem Mitbewerber abgemahnt.

Die Vorschrift sei auch eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. „Der Zweck der Offenlegung nach §§ 325 ff. HGB ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer; Offenlegung bzw. Publizität bildet das Korrelat der Marktteilnahme (Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 325 Rn. 1). Die Publizitätspflichten dienen insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten (OLG Köln v. 08.03.1991, 2 Wx 1/91, NJW-RR 1992, 486). Den Regelungen in §§ 325 ff. HGB kommt damit (auch) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu.“

Diese Auslegung finde auch in den Gesetzesmaterialien zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) aus dem Jahr 1999 seine Begründung.

Nennung des Urhebers bei Nutzung von Fotos zwingend anzugeben

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.06.15 (AZ. 142 C 11428/15) entschieden, dass die Nutzung von fremden Fotos, auch wenn Sie im eigenen Auftrag durch einen Fotografen hergestellt wurden, zwingend auch die Angabe des Urhebers erfordert. Selbst die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten ändere daran nichts, da das Recht des Fotografen aus § 13 UrhG gleichwohl besteht und nicht automatisch von einem Verzicht auszugehen ist. Insofern bedarf es demnach einer ausdrücklichen Regelung diesbezüglich. Fehlt diese ist der Urheber zu nennen. Der Nutzer kann daraufhin vom Fotografen abgemahnt werden.

Irreführende Werbung durch Produktbild – verkauft wird (alles) was abgebildet ist

Mit Urteil vom 16.07.2015 (AZ. I-8 O 47/15) hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass ein verkauftes Produkt auch exakt mit dem Produktbild übereinstimmen muss und sofern keine gesonderten Hinweise vorhanden sind auch alles was auf dem Bild zu sehen ist Umfang des Kaufvertrages wird. Im konkreten Fall bewarb ein Händler einen Sonnenschirm, der jedoch auf dem Produktbild mit Ständer zu sehen war. Das LG entschied, dass der Schirm dann auch mit dem Ständer verkauft werden müsse. Andernfalls handle es sich um eine irreführende Werbung gemäß § 5 UWG welche abmahnbar ist.

Haftungsrisiko für Webdesigner – Kundenbilder müssen geprüft werden

Das AG Oldenburg hat mit Urteil vom 17.04.2015 (Az. 8 C 8028/15) entschieden, dass Webdesigner sogar die von Kunden bereit gestellten Bilder auf Urheberrechte von Dritten überprüfen müssen. Geschieht dies nicht und wird der Kunde später abgemahnt, kann den Webdesigner eine Haftung dafür treffen.

Auch ein Ausschluss der Haftung des Designers durch AGB kann unwirksam sein, so dass er sich nicht darauf berufen kann. Das Gericht nahm hier eine Gesamtschuldnerschaft an und teilte die Haftung auf jeweils 50% auf.

Eine im Ergebnis unverständliche Entscheidung, die nicht rechtskräftig ist und wo die Berufung beim LG Oldenburg anhängig ist. Die Prüfpflichten die den Verwender der Bilder treffen werden hier grundlos auf den Designer ausgeweitet. Wie soll der Designer schon rechtlich zweifelsfrei überprüfen, wem welche Rechte in welchem Umfang zustehen.

Ähnlich ablehnend sah es auch bereits das KG Berlin mit Urteil vom 4.2.11 (Az. 19 U 109/10). Das Gericht lehnte dort auch bereits eine Pflicht ab, als Werbeagentur, welche mit der Erstellung eines Logos beauftragt war, vorab eine Markenrecherche durchzuführen.